Regelung zur Rückzahlung von Rückmeldegebühren

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Regelung zur Rückzahlung von Rückmeldegebühren aus den Jahren 2001 bis 2008/09 nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017

Das Land Brandenburg wird den Studierenden, die im Zeitraum vom Sommersemester 2001 bis Wintersemester 2008/09 gegen die damaligen Rückmeldegebühren geklagt haben, die zu Unrecht bezahlten Gebühren zurückerstatten. Die Rückerstattung betrifft rund 65 Studentinnen und Studenten. Diese erhalten die zu Unrecht bezahlten Rückmeldegebühren nebst Zinsen zurück.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg unterstützt die betroffenen Hochschulen bei der Erstattung zu viel gezahlter Rückmeldegebühren und stellt die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Betroffene können sich direkt an die Hochschulen wenden.

In allen weiteren Fällen sind etwaige Ansprüche auf Erstattung zu viel gezahlter Rückmeldegebühren nach dem Gebührengesetz des Landes Brandenburg spätestens seit Januar 2013 verjährt. Das hat eine Prüfung des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Justizministeriums ergeben.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 22. Juni 2017 auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Januar 2017 entschieden, dass die klagenden Studierenden einen Anspruch auf Erstattung ihrer zwischen 2001 und 2008 gezahlten Rück­melde­ge­büh­ren haben, da die damalige Regelung zur Erhebung von Rückmeldegebühren im Brandenburgischen Hochschulgesetz nicht verfassungskonform war. Das OVG hat die betroffenen Hochschulen des Landes Brandenburg in seinem Urteil verpflichtet, den Klägern die nach altem Recht gezahlten Rückmeldegebühren nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg zu erstatten.

Die beklagte Regelung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wurde im Dezember 2008 geändert. Die geltende Rechtslage zu den Rückmeldegebühren ist von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg und des Bundesverfassungsgerichtes nicht berührt, da sich der gesetzliche Zweck der Gebührenerhebung seit 2009 explizit erweitert hat. Seither umfasst die Gebühr nicht nur die Kosten für die Rückmeldung, sondern auch die Kosten für Beurlaubungen, Exmatrikulation, allgemeine Studienberatung, die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter.

Die geltende Rechtslage zu den Rückmeldegebühren ist von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg und des Bundesverfassungsgerichtes nicht berührt, da sich der gesetzliche Zweck der Gebührenerhebung seit 2009 explizit erweitert hat. Seither umfasst die Gebühr nicht nur die Kosten für die Rückmeldung, sondern auch die Kosten für Beurlaubungen, Exmatrikulation, allgemeine Studienberatung, die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter.