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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung der Rückmeldegebühren in den Jahren 2001 bis 2008

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Januar 2017 entschieden, dass § 30 Absatz 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung, die bis zum 18. Dezember 2008 galt, teilweise verfassungswidrig war.

Die seit dem 19. Dezember 2008 geltende Regelung ist von dem Richterspruch nicht betroffen.

Die Entscheidung betrifft die Rückmeldegebühren, die vom Sommersemester 2001 bis zum Wintersemester 2008/09 in Höhe von 100 DM bzw. 51 Euro erhoben wurden. Das BVerfG hat nicht darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen damals gezahlte Gebühren von früheren Studierenden zurückgefordert werden können. Eine Entscheidung über die eingereichten Klagen obliegt nun dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Daher sind derzeit keine Auskünfte hinsichtlich einer eventuellen Rückzahlung von Gebühren möglich. Wir bitten um Verständnis und werden an dieser Stelle über den Sachstand weiter informieren.