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Bescheinigung für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20a UStG

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) sind u.a. die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei:

- Orchester
- Kammermusikensembles
- Chöre
- Theater

Auch die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die o.g. Einrichtungen erfüllen (§4 Nr. 20a, UStG). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3.April 2003 (C-144/00) kann auch Solisten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.

Für den Bereich Theater, Orchester, Kammermusikensemble und Chöre ist das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zuständige Landesbehörde für die Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung, wenn die Einrichtung ihren Sitz bzw. der Solokünstler seinen Wohnsitz im Land Brandenburg hat. Soweit ausländische Einrichtungen bzw. Solokünstler an verschiedenen Orten gastieren, ist die Zuständigkeit der Landesbehörde gegeben, in deren Zuständigkeitsbereich diese im Rahmen des bescheinigungsrelevanten künstlerischen Tätigkeitsfeldes erstmalig im Inland auftreten.

Für die Beantragung der Bescheinigung genügt ein formloser Antrag mit folgenden Unterlagen aus:  

für Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Theater

- Nachweise zur Rechtsform und zum Sitz der Einrichtung wie z.B.: Vereinssatzungen, Vereinsregisterauszug, Gesellschaftervertrag

- Angaben zur institutionellen Ausstattung wie z.B.: Überblick über angestelltes technisches und künstlerisches Personal bzw. freiberuflich Mitwirkende

- Angaben zur Kontinuität des künstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren

- Beschreibung des künstlerischen Profils

- aktueller Spielplan / Übersicht der nächsten Auftritte

- Nachweise über die Befassung sachverständiger Dritter mit dem künstlerischen Wirken wie z.B. Rezensionen in Medien, Publikationen, Auszeichnungen, öffentliche Förderungen der Institution bzw. von Konzertangeboten etc.

für Solisten im Bereich Musik und darstellende Kunst

- Kurzbiografie

- Angaben zur künstlerischen Ausbildung

- Angaben zur Kontinuität des künstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren

- Angaben zur aktuellen künstlerischen Tätigkeit wie z.B.:Dokumentationen zu aktuellen Auftritten

- nach Möglichkeit Nachweise über die Befassung sachverständiger Dritter mit dem künstlerischen Wirken wie z.B.: Rezensionen in Medien, Auszeichnungen, Stipendien, öffentliche Förderungen von Konzerten etc.

- ggf. Nachweis zur Mitwirkung in Wettbewerbsjurys oder bei der künstlerischen Ausbildung


Mit den Antragsunterlagen muss der Nachweis erbracht werden, dass die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt werden wie durch die o.g. Einrichtungen des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände. In Hinblick auf Theater ist eine Gleichwertigkeit regelmäßig nur dann gegeben, wenn sich das künstlerische Wirken des Ensembles oder des Solokünstlers an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern richtet und dabei Werke aus dem Bereich der darstellenden Künste wie insbesondere dem Schauspiel, der Musik (z.B.:Oper, Operette, Ballett) und dem literarischen Kabarett der Öffentlichkeit in künstlerischer Form nahegebracht werden.

Die Bescheinigung gilt zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt und wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie ist nicht gleichbedeutend mit der Steuerbefreiung, sondern die Entscheidung darüber obliegt allein den Finanzbehörden.

Den Bescheinigungsantrag richten Sie bitte unterschrieben an das:

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Referat 34 - Darstellende Kunst und Musik
Dortustraße 36
14467 Potsdam


auf dem Postweg oder per E-Mail an Umsatzsteuerbescheinigung@MWFK.Brandenburg.de.

Die Entscheidung über den Antrag auf Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 a UStG ist gebührenpflichtig. Die Höhe richtet sich nach den Festlegungen in der Gebührenordnung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Tarifstelle 2.1).

 

 

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