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Aufgaben der zuständigen Stelle nach Ausgleichsleistungsgesetz

Im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetz wurde den natürlichen Personen bzw. deren Erben und Erbeserben ein Rückübertragungsanspruch auf bewegliche, nicht in einen Einheitswert einbezogene Sachen gewährt, die diese durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone verloren haben. Die Antragfrist für entsprechende Ansprüche lief am 31. Mai 1995 ab.

Sofern es sich bei den beweglichen Sachen um Kulturgut handelt, das zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wurde den bisherigen Verfügungsberechtigten von Gesetzes wegen ein unentgeltlicher öffentlicher Nießbrauch an dem Kulturgut für die Dauer von 20 Jahren eingeräumt. Im Anschluss kann der Nießbrauchsberechtigte vom Eigentümer die Fortsetzung des Nießbrauchs gegen angemessenes Entgelt verlangen.

Sofern das Kulturgut mehr als zwei Jahre nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, kann der Eigentümer die Beendigung des Nießbrauches bei der obersten Landesbehörde beantragen.

Eine Beendigung des Nießbrauchs kommt dann nicht in Betracht, wenn triftige Gründe für die Nichtzugänglichkeit des Kulturgutes festgestellt werden und der Zweck einer Nutzung des Kulturgutes seitens der Öffentlichkeit oder Forschung fortbesteht.

Soweit sich der Antrag auf Kulturgut im Land Brandenburg bezieht, ist dieser an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Referat 33 als zuständige oberste Landesbehörde zu richten.

Kontakt - Referat 33

Referat 33
Museen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Erinnerungskultur

Referatsleiterin:
Karin Melzer
Telefon: 0331 / 866 49 50
karin.melzer@mwfk.brandenburg.de