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Politik und Recht / politika a pšawo

Neues Fenster: Bild - Politik - vergrößern Bei besonderen Anlässen wird im Landtag die sorbische/wendische Fahne gehisst. ©M. Nowak

Grundlegende Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg sind Verfassungsauftrag. Die Landesverfassung enthält einen Artikel 25 "Rechte der Sorben/Wenden". Mit dem Sorben/Wenden-Gesetz (SWG) setzt das Land Brandenburg den von diesem Artikel ausgehenden Auftrag nach einer gesetzlichen Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden um.

Das Gesetz regelt den umfassenden Schutz der kulturellen und nationalen Identität der Sorben/Wenden und stellt die Freiheit des Bekenntnisses zum sorbischen/wendischen Volk sicher. Das von der Verfassung geschützte angestammte Siedlungsgebiet, in dem diverse gesetzliche Schutz- und Förderaufträge gelten, wird umschrieben; ebenso wird die politische Mitwirkung der Sorben/Wenden bei ihre Angelegenheiten betreffenden Akten der Gesetzgebung konkretisiert. Neben dem Schutz wird die Verpflichtung zur Förderung der Kultur als einem der wichtigsten sorbischen/wendischen Identifikationspunkte geregelt.

Eine gleichartige Verpflichtung wird hinsichtlich der sorbischen/wendischen Sprache ausgesprochen, insbesondere hinsichtlich des Niedersorbischen. Damit macht das Gesetz deutlich, welche Bedeutung der Sprache für die Bewahrung und Fortentwicklung der eigenen Identität des sorbischen/wendischen Volkes zukommt.

Das Gesetz ermöglicht die Anerkennung von Dachverbänden sorbischer/wendischer Verbände und Vereine, die die Interessen des sorbischen/wendischen Volkes und der Bürgerinnen und Bürger sorbischer/wendischer Volkszugehörigkeit auf Landes- und kommunaler Ebene vertreten. Den Dachverbänden kommt ein Verbandsklagerecht zu, d.h. sie können, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Maßnahmen oder Unterlassungen von Landes- oder Kommunalbehörden einlegen, wenn dies Rechte der Sorben/Wenden betrifft. Weiterhin kommt ihnen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Wahlen zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag zu. Ebenso sind sie in die Regional- und Braunkohleplanung eingebunden, um in diesem Planungsverfahren die Interessen der Sorben/Wenden zu vertreten. Derzeit ist die Domowina e.V. der einzige anerkannte Dachverband sorbischer/wendischer Verbände und Vereine.

Gemäß § 5 des Sorben/Wenden-Gesetzes hat der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag Brandenburg die Aufgabe, bei allen Beratungsgegenständen, durch die die Rechte der Sorben/Wenden berührt werden, die Interessen der Sorben/Wenden zu wahren. Die Rechtsstellung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden wird durch die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg näher ausgestaltet.

Weiterhin sieht das Sorben/Wenden-Gesetz die Benennung eines Beauftragten der Landesregierung für Angelegenheiten der Sorben/Wenden vor. Ab der 6. Legislaturperiode wird die Landesregierung jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg vorlegen. Der Bericht beinhaltet eine Bestandsaufnahme, analysiert die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen und trifft Aussagen zu Vorhaben der Landesregierung. Damit wird die aktive Begleitung des sorbischen/wendischen Volkes und der zu Pflege und Förderung seiner nationalen Identität getroffenen Maßnahmen durch die Öffentlichkeit sichergestellt.

Zur Ausführung des Sorben/Wenden-Gesetzes wurden 2016 Verwaltungsvorschriften erlassen.

Mit dem Gesetz orientiert sich das Land Brandenburg an den aktuellen Diskussionen über die Minderheitenrechte, wie sie gegenwärtig im europäischen Raum geführt werden, und erfüllt die Anforderungen an ein modernes Minderheitenrecht. Daneben will das Land Brandenburg mit diesem Gesetz auch an die eigene Geschichte der Toleranz anknüpfen und deutlich machen, dass der bikulturelle Charakter der Niederlausitz eine Bereicherung für das Land Brandenburg darstellt. Das Gesetz spricht in seiner Überschrift von den Sorben/Wenden und macht damit deutlich, dass seine Regelungen für alle in Brandenburg lebenden Sorben bzw. Wenden Geltung haben, unabhängig davon, mit welcher Bezeichnung sich der einzelne Angehörige identifiziert.

Auf Bundesebene arbeiten die nationalen Minderheiten in Deutschland (neben den Sorben/Wenden auch die Dänen, Friesen und Sinti und Roma) in einem Minderheitenrat zusammen, der vom Minderheitensekretariat in Berlin organisiert wird.

Auch auf internationaler Ebene ist Minderheitenpolitik ein wichtiges Thema. So gelten im Land Brandenburg die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Minderheitendachverbände haben sich auf europäischer Ebene zur Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV/FUEN) zusammengeschlossen, deren Mitglied auch die Domowina ist. Die FUEV wird durch das Land Brandenburg unterstützt.

Eine Zusammenstellung einzelner Rechte von Sorben/Wenden im Land Brandenburg finden Sie in Form eines Flyers.

Stiftung für das Sorbische Volk
Die Pflege der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur und der wissenschaftlichen Befassung mit dem Sorben-/Wendentum, die Förderung der Bildungseinrichtungen und die Betreuung der Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Berufsleben und Öffentlichkeit sind Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk.

Am 28. August 1998 wurde in Schleife/Sachsen ein Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung einer rechtlich selbständigen Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet. Der Vertrag ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Die Finanzierung der Stiftung erfolgt im Wesentlichen durch den Bund, den Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg. In den Stiftungsgremien wirken Vertreter des sorbischen/wendischen Volkes und der Zuwendungsgeber sowie Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften zusammen. Im Stiftungsrat wirken sechs Vertreter des sorbischen/wendischen Volkes mit, von denen zwei aus Brandenburg und vier aus Sachsen kommen. Die Vertreter des sorbische/wendischen Volkes aus Brandenburg werden vom Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag benannt.

Kontakt / kontakt

Der Sorben-/Wendenrat berät den Landtag ©M. Nowak

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ministarstwo za wědomnosć, slěźenje a kulturu

Dortustr. 36
14467 Potsdam

Referent/referent:
Měto Nowak
Tel./tel.: 0331/866-4803
meto.nowak@mwfk.brandenburg.de

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen und andere Hinweise senden Sie bitte an Herrn Nowak.